Aufhebungs- und Vergleichsvereinbarungen

Nicht jede Trennung muss eine Kündigung sein. Oft wissen beide Seiten bereits, dass das Arbeitsverhältnis ausgedient hat, und die eigentliche Frage ist, zu welchen Bedingungen es endet: wann, für welchen Betrag und mit welcher Botschaft an Kollegen und Kunden. Eine einvernehmliche Lösung kann allen monatelange Reibereien ersparen. Sie kann aber auch nach hinten losgehen – wenn sie in Eile unterschrieben wird, einen Anspruch offenlässt oder den Mitarbeiter eine Leistung kostet, über die am Verhandlungstisch niemand gesprochen hat.

Eine Aufhebungs- oder Vergleichsvereinbarung ist ein verhandeltes Dokument, doch das Gesetz setzt dem, was sie erreichen kann, Grenzen. Ob sie Bestand hat, hängt ebenso davon ab, wie sie zustande kam, wie davon, was in ihr steht:

• die Regeln zur Beendigung eines Arbeitsvertrags im gegenseitigen Einvernehmen und zu den Voraussetzungen, unter denen eine solche Vereinbarung wirksam ist;
• die Regeln zur freien Zustimmung des Arbeitnehmers – Druck, Bedenkzeit und die Frage, wann ein unterschriebenes Dokument noch angefochten werden kann;
• die Regeln dazu, wie sich eine einvernehmliche Trennung auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld auswirkt;
• die Regeln zur steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung einer Abfindung;
• die Regeln zu Verzichtserklärungen – auf welche Ansprüche ein Arbeitnehmer in einem Vergleich verzichten kann und welche trotz jeder Unterschrift bestehen bleiben;
• die Regeln zum Austrittsdatum, zur Freistellung und zur Rückgabe von Arbeitsmitteln, Dateien und Zugängen;
• die Regeln zum Arbeitszeugnis, zur Mitteilung an Kollegen und Kunden und zur gegenseitigen Verpflichtung, sich nicht herabzusetzen;
• die Regeln zu Anteilen, Optionen und anderen Anreizen eines ausscheidenden Mitarbeiters und zu Good- und Bad-Leaver-Klauseln.

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